# 112 Revisionsklausur 2 (Zulässigkeit 2)

[00:00:00] Hallo und herzlich willkommen zu RefPod, dein Podcast der Justiz NRW zum Jura-Referendariat, produziert vom Oberlandesgericht Hamm. Mein Name ist Christian Walz, ich bin Richter und AG-Leiter und ja, wenn sieben Ziegen besonders ekliges Bananen-Vitalbrot backen, dann wissen geneigte RefPod-Hörerinnen und Hörer, dass wir im strafprozessualen Revisionsrecht angekommen sind, insbesondere bei der Zulässigkeitsprüfung.

[00:00:24] Und das ist das Thema dieser zweiten Folge zu unserer Reihe zur strafprozessualen Revisionsklausur. Ich spreche nämlich zusammen mit der Lisa Walter, die auch Richterin und AG-Leiterin ist und die ihr gleich nach dem Jingle hören werdet. Mit Lisa spreche ich zusammen über den zweiten Teil der Zulässigkeitsprüfung in einer Revisionsklausur. Wir werden insbesondere sehr examensrelevante Themen rund um Fristen und Zustellfragen besprechen.

[00:00:53] Das ist in den strafprozessualen Revisionsklausuren häufig der erste größere Schwerpunkt, wo es ein bisschen was zu schreiben gibt. Und dort haben wir sowohl Klausuren als auch aktuelle Rechtsprechungen ausgewertet und werden da im Einzelnen darauf eingehen, worauf es da zu achten gilt. Ja, du kannst uns wie gehabt erreichen unter jura.ref.pod.gmail.com oder bei Instagram unter ref.pod.

[00:01:17] Und auch nochmal der Hinweis, wir haben in den Shownotes so ein kleines, ja ich will nicht sagen Skript, aber so eine kleine Sammlung von Übersichten zur strafrechtlichen Revisionsklausur verlinkt, sodass ihr auch Schemata habt, die ihr praktisch beim Hören der Folge daneben legen könnt. Und diese Dateien, die wir dort verlinken übrigens, die pflegen wir auch regelmäßig. Also manchmal fällt uns etwas auf oder wir wollen noch was ergänzen.

[00:01:43] Und deswegen kann es sich auch manchmal lohnen, dort nochmal drauf zu klicken und zu schauen, ob man die aktuellste Version hat. Ja, soviel zum Vorspannen. Ich würde sagen, wir nehmen uns einmal alle an die Hand und sehen uns dann nach dem Jingle wieder. Und dann bekommt ihr auch endlich Lisa zu hören. Bis gleich. So, willkommen zurück. Hallo, ich bin wieder da. Schön, dass du wieder da bist.

[00:02:11] Und nur nochmal zur Orientierung. Wo sind wir eigentlich in unserem Schema? Also sieben Ziegen backen, besonders ekliges Bananen-Vitalbrot lautet ja die Eselsbrücke. Und wir haben uns in der letzten Folge mit den sieben Ziegen backen besonders beschäftigt. Also mit der Stadthaftigkeit, mit der Zuständigkeit, mit der Berechtigung und mit der Beschwer. Also jeweils Rechtsmittelberechtigung und Rechtsmittelbeschwer.

[00:02:36] Und jetzt geht es hier weiter mit dem Eklig in unserer Eselsbrücke. Und das ist gar nicht so eklig. Es geht nämlich um die Einlegungsfrist jetzt. Die ordnungsgemäße Einlegung und die Einlegungsfrist. Geregelt in 3.41 StPO. Da musste man wieder vorlesen. Die Revision muss bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden.

[00:03:03] Aus diesem einen Absatz ergeben sich die drei Punkte, die man im Kopf haben muss. Nämlich haben wir an der richtigen Stelle eingelegt. Formgerecht. Fristgerecht. Richtige Stelle. Das ist schon mal ein netter Punkt. Und zwar die richtige Stelle ist hier nicht das Revisionsgericht, sondern das Gericht, dessen Urteil angefochten wird. Also handelt es sich um ein Urteil des Landgerichts, das angefochten wird? Dann beim Landgericht. Handelt es sich um ein Urteil des Amtsgerichts? Dann beim Amtsgericht. Das ist der sogenannte judex a quo.

[00:03:32] Und da nicht verwirren lassen, im Zivilprozessrecht ist es genau anders. Nämlich im Zivilprozessrecht werden die Rechtsmittel in der Regel beim Rechtsmittelgericht eingelegt. Also die Berufung beim Berufungsgericht und die Revision beim Revisionsgericht. Beim judex ad quem. Aber wie gesagt, im Strafprozessrecht ist das anders.

[00:03:49] Da geraten ja auch manchmal Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Praxis durcheinander, die vielleicht sehr im Strafprozessrecht Firmen sind und dann mal eine Zivilsache behandeln oder umgekehrt Zivilprozessrechtler, die dann mal eine Strafprozesssache haben, dass sie manchmal verwirrt darüber sind, wo muss ich jetzt eigentlich mein Rechtsmittel einlegen. Ja, das Gericht wird es dann im Zweifel weiterleiten an die richtige Stelle. Das ist dann noch die Frage, ob es halt schnell genug war. Aber ja, genau, das ist dann das Risiko. Ja, das Zweite. Hast du als Zweites auch die Form genannt? Ich glaube schon, ne?

[00:04:17] Ich habe, glaube ich, Form gesagt, ja. Ist aber im Grunde egal, ob man Form oder Frist zuerst prüft. Ja, machen wir einfach mit der Form erstmal weiter. Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle. Da jetzt zwei Punkte. Bleiben wir mal zunächst bei Protokoll der Geschäftsstelle. Da gibt es manchmal Klausursachverhalte, in denen die Revision praktisch zu Protokoll des Hauptverhandlungsprotokolls schon eingelegt wird und sich die Frage stellt, ob das zulässig ist.

[00:04:45] Also folgendes Beispiel. In einem Klausurfall hat der Angeklagte unmittelbar nach der Verkündung des Urteils in der Hauptverhandlung erklärt, dass er gegen das Urteil Revision einlege. Und dies wird dann in der Sitzungsniederschrift protokolliert. Frage, ist das jetzt eine Revisionseinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle im Sinne von 341 Absatz 1 StPO? Im Ergebnis ja. Wir kommen ja über die Zulässigkeit hinweg. Genau. Klausurtaktisch, das Ergebnis steht fest.

[00:05:12] Da gab es dann die Problematik, dass eigentlich, sage ich mal, wenn es nicht innerhalb der Hauptverhandlung, sondern der Typ kommt eine Woche später und möchte Revision einlegen. Bei Gericht, genau. Bei Gericht. Dann wäre eigentlich der Rechtspfleger dafür zuständig. Jetzt hat es der Richter gemacht, aber der Richter darf auch Aufgaben des Rechtspflegers übernehmen, sodass es im Endeffekt wirksam ist.

[00:05:31] Ja, genau. Das ist geregelt in §24 Absatz 1 Ziffer 1b Rechtspflegergesetz. Danach ist das eine Aufgabe des Rechtspflegers, Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle entgegenzunehmen. Jedoch können, wie du richtig sagst, nach §8 Rechtspflegergesetz solche Geschäfte, die im Rechtspfleger übertragen worden sind, wirksam vom Richter vorgenommen werden. Und deshalb ersetzt hier das richterliche Protokoll dann die Protokollierung durch die Geschäftsstelle. Dass das ein Protokoll des Richters ist, woraus ergibt sich das?

[00:06:01] §271 StPO? Genau, der §271 StPO, auf dem wir später nochmal zu sprechen kommen werden, da ist geregelt, das Hauptverhandlungsprotokoll. Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser eine Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. Daraus ergibt sich, dass es sich zumindest auch um ein richterliches Protokoll handelt, weil der Vorsitzende das zu unterschreiben hat. Beachten in diesem Kontext kann man noch. Ich kenne keinen Klausursachverhalt, aber könnte man theoretisch auf die Idee kommen, das auch mal abzufragen.

[00:06:29] Diese Protokollierung in der Sitzungsniederschrift, dazu ist das Gericht nicht verpflichtet nach der herrschenden Meinung. Der Schmidt-Köhler, der vertritt sogar, dass es nicht der Würde des Gerichts entspreche, wenn man in der Sitzungsniederschrift die Revisionseinlegung protokolliere. Er schließt sich mir nicht so hundertprozentig, warum das nicht der Würde des Gerichts entsprechen solle, aber nach herrschender Meinung kann das Gericht in der Hauptverhandlung ablehnen, das zu protokollieren.

[00:07:35] Und Satz 2 lautet dann, die folgenden Dokumente müssen sie elektronisch übermitteln und dann sind einzelne Dokumente genannt, insbesondere Revision und ihre Begründung. Satz 3 ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, ist die Übermittlung in Papierform zulässig.

[00:07:49] Und was elektronische Form bedeutet, das ist geregelt in unserem 32a StPO, also entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder einfach signiert und dann Übermittlung auf einem sicheren Übermittlungsweg. Hier können sich relativ interessante Probleme stellen im Zusammenhang mit dem elektronischen Rechtsverkehr.

[00:08:11] Da gibt es aktuell super viel Rechtsprechung, also zu 32 dSDPO, aber auch zu den zivilpräzisualen Pendants, also zu 130 dZPO ist das glaube ich und 130 aZPO, glaube ich. War doch so, oder? Du bist der Ziviler hier.

[00:08:30] Ja, ich gucke mal gerade. Also im Zivilprozessrecht ist die Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr in 130 d geregelt und die Anforderungen an die elektronischen Dokumente in 130 aZPO und in der SDPO sind es wie gesagt 32 d und 32 a SDPO.

[00:08:48] Und die interessante Frage stellt sich immer dann, wenn ein Verteidiger schriftlich oder zum Beispiel auch per Telefax, also auch ein Telefax genügt jedenfalls dann der Schriftform, wenn das Original unterschrieben ist, ob das ausnahmsweise zulässig gewesen ist im Klausursachverhalt. Klausurtaktisch steht das Ergebnis eigentlich ja wieder fest in der Regel. Es muss ja irgendwie zulässig sein, weil sonst kämen wir zur Unzulässigkeit der Revision.

[00:09:12] Es gibt da relativ viel aktuelle Rechtsprechung mit interessanten Problemen und ich würde sagen, mit die spannendste Entscheidung der letzten Jahre habe ich einmal hier mitgebracht und würde ich ganz kurz vorstellen, wenn du einverstanden bist. Veto, nein. Okay, dann jetzt weiter. Da war es nämlich so, also es war der letzte Tag der Revisionseinlegungsfrist und der Verteidiger will, sagen wir mal mittags um 12.13 Uhr jetzt die Revision einlegen elektronisch, per elektronischer Übermittlung.

[00:09:40] Der BEA-Server, also BEA für das besondere elektronische Anwaltspostfach, ist laut einer Störungsmeldung der Bundesrechtsanwaltskammer zu diesem Zeitpunkt allerdings schon seit 10.20 Uhr nicht zu erreichen, sodass ein Versenden von Nachrichten nicht möglich ist. Also diese Störungsmeldung gibt es zu dem Zeitpunkt, als der Verteidiger die Revision übermitteln möchte. Ein Ende der Störung sei laut Mitteilung nicht absehbar.

[00:10:05] Das ist auch der Grund, warum unser Verteidiger es erst gar nicht versucht auf dem elektronischen Übermittlungsweg, sondern etwa zwei Stunden später um 13.57 Uhr reichte dann Revision per Telefax ein und erklärt, wir sind leider gehalten, die Revision gemäß 32d SCPO per Telefax einzulegen, da der BEA-Server leider nicht erreichbar ist. Dies versichere ich hiermit an Eides statt.

[00:10:27] In all der Zeit hat der Verteidiger nicht überprüft, ob die Störungsmeldung weiter besteht oder ob ein Versenden über BEA mittlerweile doch wieder möglich ist. Und die Frage war jetzt, war hier die Einlegung per Telefax zulässig? Die wäre ja dann zulässig gewesen, wenn wir eine, wie 32d SCPO es sagt, wenn wir eine vorübergehende Unmöglichkeit, oder? Genau, wenn aus technischen Gründen vorübergehend es unmöglich war, das Dokument elektronisch zu übermitteln.

[00:10:57] Und Frage, war das der Fall? Der BGH sagt ja. Der BGH sagt ja, und das ist eine sehr, sehr anwaltsfreundliche Entscheidung. Ich würde auch sagen, zu recht anwaltsfreundlich, um die Arbeitsabläufe nicht zu sehr sozusagen zu stören. Der BGH sagt nämlich, man darf auf diese Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer erst mal vertrauen. Wenn die Bundesrechtsanwaltskammer sagt, der BEA-Server funktioniert nicht, man kann da gerade keine elektronischen Dokumente darüber absenden,

[00:11:25] dann dürfen Rechtsanwälte und Rechtsanwälte darauf vertrauen und müssen es selbst nicht nochmal überprüfen. Das ist das eine. Und die müssen auch nicht versichern, dass sie das überprüft haben, ne? Genau, sie müssen auch nicht versichern, dass sie das selbst nochmal überprüft haben und können grundsätzlich auf die Meldung der Bundesrechtsanwaltskammer vertrauen. Weiter war in unserem Fall der Verteidiger auch nicht gehalten, die Meldung, die hat er ja registriert, so etwa um Viertel nach zwölf mittags. Und die Revision hat er so gegen zwei Uhr mittags eingelegt.

[00:11:51] Er war nicht gehalten, innerhalb dieser Zeitspanne von Viertel nach zwölf bis vierzehn Uhr nochmal zu überprüfen. Erstens gibt es die Meldung noch und wäre jetzt vielleicht über BEA ein Absenden möglich. Das hat er nicht zu überprüfen, weil auch hier sagt der BGH, man kann auf die Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer vertrauen. Wenn da die Rede davon ist, dass ein Ende der Störung nicht absehbar sei, dann darf der Verteidiger oder die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dürfen darauf vertrauen

[00:12:18] und müssen dann nicht selbst nochmal überprüfen, ob nicht doch jetzt das Absenden möglich ist über den BEA-Server. Das finde ich recht großzügig. Da ist ja auch keine zeitliche Einschränkung. Also wir haben ja jetzt hier zwei Stunden. Was wäre, wenn er es am Abend geschickt hat? Muss er dann überprüfen? Also ich glaube, da ist tatsächlich das Tor noch offen, dass da noch weitere Rechtsprechung in der Hinsicht entstehen wird. Ja, das ist auf jeden Fall diskussionswürdig und letztlich auch im Einzelfall eine Argumentationsfrage.

[00:12:44] Interessant ist allerdings natürlich vor dem Hintergrund dieser Entscheidung, dass die Störungsmeldungen der Bundesrechtsanwaltskammer mit einem erheblichen Vertrauensschutz ausgestattet sind. Und ich finde, das ist auch gerechtfertigt. Warum soll man diese Störungsmeldung weiter hinterfragen? Wenn es heißt, Absenden nicht möglich, dann darf man darauf vertrauen. Und auch wenn laut Mitteilung ein Ende der Störung nicht absehbar ist, dann darf man eben auch darauf vertrauen. Okay, also soviel zum elektronischen Rechtsanwaltsverkehr.

[00:13:10] Dann kommen wir zur Frist. Die Eindigungsfrist beträgt eine Woche. Genau. Und die Berechnung bemisst sich nach 43 StPO. Und da tauchen dann die üblichen Probleme auf. Feiertag, Wochenende. Man kennt es ja. Genau. Und wenn verbaselt worden sein sollte, dann an Wiedereinsetzungen denken. Paragraf 44 StPO, wobei man im Kopf behalten muss, dass anders als im Zivilprozessrecht man sich nicht das Verschulden seiner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zuzurechnen hat.

[00:13:37] Genau. Da gibt es auch öfters mal kleine Klausur Fallen, in Anführungszeichen, dass da irgendwie argumentiert wird. Ja, 85 2 ZPO analog oder sonst was nach dem Rechtsgedanken. Der Anwalt hat es ja verbaselt. Nee, nee, im Strafrecht sind wir da großzügiger. Da geht es wirklich nur darum, was der Angeklagte gemacht hat. Ja. Ich lese den 43 einmal vor, weil er so wichtig ist. Eine Frist, die nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

[00:14:07] Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnenabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags. Ja, ist eigentlich relativ einfach. Zum Beispiel heute zum Zeitpunkt der Aufnahme ist es der 17. Juli, ein Freitag. Das heißt, wenn heute das Urteil verkündet würde, dann würde die Einlegungsfrist nächste Woche Freitag, also am 24. Juli um 24 Uhr enden.

[00:14:34] Genau. Außer eben, es wäre ein Feiertag. Glaube ich jetzt nicht, dass das wäre. Dann würde es sich tatsächlich verlängern, sogar bis Montag, weil wir übers Wochenende auch noch springen müssen. Ja. Das ist eine gern gesehene Kombination, dass man den Feiertag mit dem Wochenende kombiniert. Und tatsächlich drei weitere Tage kriegt. Aber dafür haben wir ja den Kalender. Genau. Zum Beispiel, wenn der dritte Zehntan am Freitag ist, da hat man genau dann diese Situation. Ja, es gibt noch Ausnahmefälle, was den, also Ausnahmefälle, wenn der Angeklagte selbst bei der Verkündung des Urteils nicht anwesend gewesen ist.

[00:15:04] Normalerweise muss der Angeklagte natürlich anwesend sein. Das sind dann Ausnahmefälle denkbar, auf die der 341 Absatz 2 StPO Bezug nimmt, den ich einmal vorlese. Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung. Sofern nicht in den Fällen, und dann werden einzelne Paragrafen Bezug genommen, die Verkündung in Anwesenheit des Verteidigers mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht stattgefunden hat.

[00:15:30] Also wenn der Angeklagte nicht anwesend ist, dann beginnt die Frist ausnahmsweise nicht schon mit Verkündung, sondern erst mit Zustellung des Urteils. Es sei denn, und das ist in den Klausuren regelmäßig der Fall, in den dort genannten Fällen ist ein Verteidiger anwesend mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht. Weitere Besonderheit gibt es noch für die Einlegungsfrist bei der Negenklage? Genau, beziehungsweise da gibt es eine besondere Norm, die ist inhaltlich gar nicht so besonders. Der 401 Absatz 2 StPO sagt nämlich, war der Nebenkläger in der Hauptverhandlung anwesend oder durch einen Anwalt vertreten,

[00:15:59] so beginnt für ihn die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels auch dann mit der Verkündung des Urteils, wenn er bei dieser nicht mehr zugegen oder vertreten war. Also wer einmal dabei gewesen ist als Nebenkläger in der Hauptverhandlung, für den beginnt die einwöchige Frist ab Verkündung des Urteils auch dann, wenn er bei der Verkündung selbst nicht anwesend war. Ja, dann kommen wir zu unserem nächsten Punkt. Das ist nämlich die Frage, ob die Revisionsbegründungsfrist jetzt noch eingehalten werden kann.

[00:16:24] Das ist also, wir haben jetzt gerade in unserer Eselsbrücke sieben Ziegenbacken, besonders Ekliges und jetzt sind wir beim Bananen, das B für Begründungsfrist. Und in aller Regel, wir haben es schon gesagt, ist die Revision noch nicht begründet. Deswegen prüft man hier nicht, ob die Revisionsbegründungsfrist eingehalten worden ist, sondern man prüft, ob die Revisionsbegründungsfrist jetzt noch gewahrt werden kann. Und das ist der Grund, warum man das auch in der Zweckmäßigkeit ansprechen könnte.

[00:16:52] Ja, die Revisionsbegründungsfrist, die ist geregelt im 345 StPO. Schlagen wir den mal auf. Da kann man sagen, jetzt zumindest aus Referendarsicht, eine relativ missglückte Norm, weil das, worauf es ankommt, ist eigentlich relativ versteckt. Wir lesen mal den Absatz 1 Satz 1. Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen.

[00:17:18] Wenn man das liest, könnte man ja denken, aha, Revisionsbegründungsfrist beträgt also ab Verkündung des Urteils eine Woche plus ein Monat. Den Fall, den kenne ich weder aus der Praxis noch aus den Klausuren. Ich weiß nicht, ob du das aus der Praxis kennst. Aus der Praxis auf keinen Fall. Es kann sein, dass ich mal einen Klausurfall gesehen habe, aber die Regel ist es auf jeden Fall nicht. Ja, die Regel ist es deshalb nicht, weil in aller, aller Regel sind wir beim Absatz 1 Satz 3.

[00:17:44] War bei Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels das Urteil noch nicht zugestellt? Und das ist in der Regel der Fall, weil die Einlegungsfrist beträgt ja nur eine Woche und ein Urteil innerhalb einer Woche zu schreiben, ist schon sportlich. Vor allem, wenn ich gar nicht weiß, ob das Urteil rechtskräftig wird oder nicht. Da schreibt kein Richter der Welt dieses Urteil. Genau. Also kein Richter der Welt, das jetzt natürlich pointiert formuliert, aber in aller Regel natürlich nicht. Man schaut in der Praxis erstmal, wird überhaupt Revision eingelegt?

[00:18:09] Weil wenn nicht, kann man ein abgekürztes Urteil schreiben nach 267 Absatz 4 StPO. Also da kann man ein kürzeres Urteil schreiben, wenn keine Revision eingelegt wird. Und in der Regel wartet man diese Einlegungsfrist ab. Und darum wird in aller Regel das Urteil erst nach Ablauf der Einlegungsfrist zugestellt. So, und für diesen Fall regelt der Absatz 1 Satz 3 folgendes. Also war bei Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels das Urteil noch nicht zugestellt.

[00:18:37] So beginnt die Frist mit der Zustellung des Urteils. Also wichtig ist, in der Regel wird das Urteil erst nach Ablauf der Einlegungsfrist zugestellt. Und dann beträgt die Revisionsbegründungsfrist nach 345 Absatz 1 Satz 3 ein Monat ab Zustellung. Das gleiche gilt übrigens im Regelfall für Nebenkläger. Da ist geregelt in 401 Absatz 1 Satz 3 StPO. Und die Fristberechnung, die läuft dann genauso wie schon angesprochen nach 43 StPO mit der Möglichkeit,

[00:19:06] gegebenenfalls auch Wiedereinsetzungen nach 44 StPO prüfen zu müssen. Zum Beispiel heute im Zeitpunkt der Aufnahme ist der 17. Juli. Wenn heute das Urteil zugestellt wird, dann wäre Ablauf der Revisionsbegründungsfrist der 17. August. Jetzt müssen wir einmal kurz in den Kalender gucken. Was ist denn der 17. August für ein Tag dieses Jahr? Einen Montag, oder? Oh, es ist ein Montag. Warum weißt du das denn aus dem Kopf? Ich habe im August Geburtstag und dann habe ich die Wochentage auf dem Schirm. Ja, sehr schön. Okay. Das ist ein Montag.

[00:19:33] Also wäre da Ende der Begründungsfrist, könnte jetzt noch gebart werden. Ja, die Zustellung, die ist geregelt im AT der StPO ganz, ganz vorne. Nämlich im Abschnitt 4b Verfahren bei Zustellung und dort der 37 StPO. Für das Verfahren bei Zustellung gelten die Vorschriften der ZPO entsprechend. Mega. Das heißt, man braucht erstmal nicht viel lernen. Das kennt man schon aus der ZPO, vielleicht sogar schon aus der Anfänger AG, die ganzen Zustellprobleme, die da vorkommen können.

[00:20:03] Und all diese ZPO-Zustellprobleme, die können in der Regel auch hier jetzt abgeprüft werden. Wir wollen jetzt mal ein paar Beispiele durchgehen, die allerdings vor allem mit den strafprozessualen Besonderheiten zu tun haben. Wir sind hier jetzt nicht im ZPO-Podcast, sondern eben in einem SDPO-Podcast. Ja, bevor wir da einsteigen, noch einmal der Hinweis ist wahrscheinlich schon selbstverständlich. Aber diese ganzen Probleme, die wir jetzt besprechen, die könnten sich theoretisch auch schon bei der Frage der ordnungsgemäßen Revisionseinlegung stellen.

[00:20:31] Weil da hatten wir ja die Möglichkeit, es ist eine Woche ab Zustellung des Urteils. Da haben wir auch Zustellung drin. Das heißt, es könnte auch alles da schon relevant werden. In der Klausur ist es häufig beim 345, aber einfach auf dem Schirm haben. Immer wenn Zustellung relevant ist, können diese Probleme kommen. Du meinst in dem besonderen Fall des 341 Absatz 2 jetzt. Also wenn die Verkündung in Abwesenheit des Angeklagten stattgefunden hat und man keinen Verteidiger mit nachgewiesener Vollmacht da hatte, dann beginnt die Einlegungsfrist erst mit Zustellung des Urteils und beträgt dann eine Woche. Genau, da können sich die gleichen Fragen stellen.

[00:21:00] Also immer wenn es um Zustellung geht einfach. Ja, erstes Beispiel. Folgender Fall. Die Vorsitzende verfügt die Zustellung des Urteils an den Verteidiger. Ja, da nehme ich das Ergebnis vorweg.

[00:21:29] Es kommt tatsächlich auf den Zeitpunkt an, in dem es der Verteidiger erhalten hat. Ja, und warum? Warum? Weil die Vorsitzende explizit verfügt hat, dass es an den Verteidiger gehen muss. Und dann ist das auch die maßgebliche Empfangsperson. Genau, nach 36 Absatz 1 StPO wird die Zustellung nämlich verfügt durch den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende. Das heißt, eine Zustellung ohne Verfügung durch den Vorsitzenden ist unwirksam nach 36 Absatz 1 StPO.

[00:21:57] Und deshalb war die Zustellung an den Angeklagten hier unwirksam wegen Verstoßes gegen 36 Absatz 1 StPO. Und dieser Zustellungsmangel wurde dann allerdings geheilt nach 37 Absatz 1 StPO in Verbindung mit 189 ZPO, als der Angeklagte seinem Verteidiger dann das Urteil überreicht hat. Man könnte sich die Frage stellen, und in Klausuren stellen sich die Menschen auch häufig diese Frage,

[00:22:22] ob nicht die erste Zustellung unwirksam gewesen ist nach 172 StPO in Verbindung mit 37 Absatz 1 StPO. 172 ZPO meinst du? ZPO. Habe ich SDPO gesagt? Ja. Also man könnte sich die Frage stellen, ob die erste Zustellung unwirksam war nach 172 ZPO, meine Güte, in Verbindung mit 37 Absatz 1 StPO. Der 37 Absatz 1 StPO verweist ja für das Zustellverfahren auf die Vorschriften der ZPO.

[00:22:50] Und dort gibt es ja den examensrelevanten 172 ZPO, den ich einmal kurz rauskramen muss aus meiner Tasche. Klar, Moment. Wer hat ihn nicht dabei, den 172 ZPO? Ich lese ihn einmal vor. In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Also da steht da drin, grundsätzlich muss bei einem bestellten Prozessbevollmächtigten an diesen zugestellt werden. Frage, gilt das jetzt auch im Strafprozessrecht?

[00:23:17] Weil wir ja einen Verteidiger haben, musste deshalb an den Verteidiger zugestellt werden, sodass die Zustellung an den Angeklagten nach 172 ZPO unwirksam war. Da gilt der 172 ZPO nicht, weil wir eben eine speziellere Regelung für das Verhältnis Vertreter, Angeklagter oder Beschuldigter in der SCPO haben, und zwar den 145a.

[00:24:06] Genau. Und deshalb ist der 172 ZPO nicht anwendbar im Prozessrecht der Strafprozessordnung. Ja, nächstes Beispielfälchen. Die Vorsitzende verfügt die Zustellung des Urteils, bevor der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle das Sitzungsprotokoll unterschrieben hat. Frage, warum ist diese Zustellung unwirksam? Die Hörerinnen und Hörer dürfen gerne miträtseln.

[00:24:34] Kurz auf Stop drücken, bevor wir jetzt weiterhören. Wer findet die richtige Norm? Genau, wer findet die richtige Norm? Und wo liegt die Lösung vergraben? Da sind wir im 273. Genau, der 273 ZPO, der regelt die Beurkundung der Hauptverhandlungen durch das Sitzungsprotokoll. Absatz 4 ist das. Ich habe jetzt gerade gelettert. Genau. Bevor das Protokoll fertiggestellt ist, darf das Urteil nicht zugestellt werden. Ja, hier ist es wieder unser Sitzungsprotokoll.

[00:25:02] Wenn das Sitzungsprotokoll nicht fertig ist, darf nicht zugestellt werden. Wird trotzdem zugestellt, ist diese Zustellung unwirksam. Und wir haben oben ja schon den 271 ZPO vorgelesen. Das Protokoll ist zu unterschreiben sowohl vom Vorsitzenden als auch vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Und solange eine Unterschrift fehlt, ist das Protokoll nicht fertig und eine Zustellung ist dann unwirksam. Das kann man ganz schön gut verstecken in Klausuren. Wenn das Sitzungsprotokoll abgedruckt ist und es nur eine Unterschrift dargestellt und die andere nicht,

[00:25:32] dann müssen die Alarmglocken sozusagen läuten. 273 Absatz 4 SDPO. Das heißt, jede Zustellung des Urteils ist hier unwirksam. Der kann auch manchmal versteckter abgeprüft werden. Zum Beispiel, wenn zunächst sowohl der Vorsitzende als auch der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle das Protokoll unterschreiben. Aber dann nimmt nachträglich noch jemand Änderungen vor am Protokoll. Beispielsweise der Vorsitzende nimmt eine Korrektur vor am Protokoll und unterschreibt, dann muss diese Korrektur erneut unterschrieben werden und zwar von beiden Urkundspersonen.

[00:26:00] Das heißt, sowohl von Vorsitzenden als auch vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Oder wenn mehrere Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in der Hauptverhandlung saßen, dann muss jeder einzelne Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Teil des Protokolls unterschreiben, den er protokolliert hat. Und wenn das fehlt, ist das Protokoll noch nicht fertiggestellt. Soviel zu diesem Fällchen. Dann kommen wir zum dritten Fall. Dem Angeklagten, der seit sechs Monaten in U-Haft sitzt,

[00:26:27] soll ein Urteil an seiner Wohnadresse zugestellt werden. Dort wird aber nicht der Angeklagte, der sitzt ja in U-Haft, sondern nur seine Mutter angetroffen, die dort wohnt. Der Mutter wird das Urteil zwecks Zustellung an den Angeklagten überreicht. Frage, handelt es sich hierbei um eine wirksame Zustellung? Ja, und da ist es so grundsätzlich ist natürlich eine Ersatzzustellung an eine andere Person möglich. Problematisch ist, ob wir hier noch von einer Wohnung ausgehen können.

[00:26:51] Genau. Wohnung bedeutet nämlich, dass die Räumlichkeiten tatsächlich für eine gewisse Dauer zum Wohnen benutzt werden. Und wenn man schon seit sechs Monaten in U-Haft sitzt, dann ist das keine Wohnung mehr. Man schläft da ja schon seit sechs Monaten nicht mehr. Das heißt, die Räumlichkeiten sind nicht darauf angelegt, dass man für eine gewisse Dauer dort wohnt. Und darum ist das mittlerweile keine Wohnung mehr.

[00:27:13] Und darum ist die Ersatzzustellung nach 178 Absatz 1 Ziffer 1 ZPO in Verbindung mit 37 Absatz 1 StPO nicht wirksam, weil es sich hierbei nicht um eine Wohnung des Angeklagten handelte. Es gibt noch eine andere Klausur, einen jüngeren Datums. Da war es so, dass auch zugestellt werden sollte in der Wohnung des Angeklagten. Der Angeklagte wurde nicht angetroffen, der war auch nicht in U-Haft, sondern wohnte da grundsätzlich noch.

[00:27:39] Das Urteil wurde dann einem Mitbewohner überreicht und der wohnte dort nur für acht Wochen zur Untermiete. Und weder am Klingelschild noch am Briefkasten stand sein Name. Da stellte sich dann die Frage, ob so eine Person ständiger Mitbewohner ist im Sinne von 178 Absatz 1 Ziffer 1 ZPO. 178 Absatz 1 Ziffer 1 ZPO setzt nämlich voraus, dass entweder, ich lese den einmal vor,

[00:28:05] dass in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner das Schriftstück überreicht wird. Und man ist kein ständiger Mitbewohner, wenn man dort nur für acht Wochen zur Untermiete wohnt und nach außen hin gar nicht als Mitbewohner auftritt. Also weder am Klingelschild noch am Briefkasten steht der Name. Deswegen war hier die Zustellung auch unwirksam. Super, kommen wir zum nächsten Beispiel.

[00:28:33] Dem Wahlverteidiger, dessen Vollmacht sich nicht bei den Akten befindet, wird das Urteil zugestellt. Dem Angeklagten wird das Urteil zwei Tage später zugestellt. Frage, welche Zustellung hat den Lauf der Begründungsfrist in Gang gesetzt? Mit anderen Worten, welche Zustellung ist wirksam? Da sind wir auch wieder im 145a unterwegs. Ja, den Absatz 1 habe ich gar nicht vorgelesen vorhin. Nee, du bist direkt auf den relevanten Absatz, was war es, 3 gesprochen? Genau, ich lese jetzt mal den 1 vor.

[00:29:14] Und diese Voraussetzungen liegen bei unserem Wahlverteidiger hier nicht vor. Weil wir keine Vollmacht haben. Genau, die Zustellvollmacht nach 145a Absatz 1 gilt für den Wahlverteidiger nur, wenn seine Bevollmächtigung nachgewiesen ist. Und das ist in unserem Fall nicht gewesen. Also war die Zustellung an den Verteidiger unwirksam. Und wirksam war dann erst die Zustellung an den Angeklagten. Jetzt ändern wir den Pfeil leicht ab.

[00:29:41] Dem Wahlverteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, aha, jetzt haben wir also einen Nachweis, wird das Urteil zugestellt? Dem Angeklagten wird das Urteil zwei Tage später zugestellt. Welche Zustellung hat jetzt den Lauf der Begründungsfrist in Gang gesetzt? Erstmal jetzt eine Vorüberlegung. Die erste Zustellung an den Wahlverteidiger, die ist jetzt wirksam nach 145a Absatz 1 Satz 1, weil seine Vollmacht ja nachgewiesen ist und sich bei den Akten befindet.

[00:30:07] Im Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist auch die zweite Zustellung an den Angeklagten wirksam. Frage, auf welche Zustellung kommt es denn jetzt eigentlich an? Da gibt es eine spezielle Regelung für im 37 Absatz 2 StPO. Ja, ich lese mal vor. Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung. Also bei mehreren Zustellungen kommt es auf die letzte an.

[00:30:36] Wenn mehrere Zustellungen wirksam sind, das ist wichtig. Genau, das ist ganz, ganz wichtig. Das ist mir ein ganz, ganz wichtiges Anliegen, das sehr, sehr zu betonen, weil der 37 Absatz 2, der wird ständig falsch angewandt oder vorschnell angewandt. Wir sind im 37 Absatz 2 erst drin, wenn wir mehrere wirksame Zustellungen haben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ganz viele Referendarinnen und Referendare unserem Fall davor, wo die Vollmacht des Wahlverteidigers nicht nachgewiesen ist,

[00:31:05] viele hätten diesen Fall auch über 37 Absatz 2 gelöst und gesagt, aha, es kommt auf die Zustellung an den Angeklagten an, weil das die letzte Zustellung war. Aber das wäre dort nicht richtig gewesen, weil die Zustellung an den Wahlverteidiger dort wegen 145a Absatz 1 Satz 1 nicht wirksam gewesen ist. Genau, also man wäre dann zwar zu dem richtigen Datum gekommen, aber mit der falschen Begründung. Genau, richtiges Ergebnis, aber falsche Begründung. Deshalb ganz, ganz wichtig und immer darauf achten,

[00:31:31] vor Prüfung des 37 Absatz 2 StPO schauen, sind alle Zustellungen wirksam? Ja, wenn zum Beispiel die zweite Zustellung komplett unwirksam ist, dann stellen wir natürlich auf die erste ab, ohne dass wir den 37 Absatz 2 irgendwie bräuchten. Also nicht automatisch, weil mehrere Zustellungen waren, immer auf die letzte abstellen. Genau. Ja, und schließlich noch ein weiterer kurzer Klausurfall. Da war die Vollmacht zwar nachgewiesen nach 145a Absatz 1 Satz 1 StPO, das heißt der Verteidiger dem konnte grundsätzlich wirksam zugestellt werden,

[00:31:59] aber noch vor Zustellung hat der Verteidiger dort dem Gericht mitgeteilt, dass er nicht mehr mandatiert ist. Und dann erlicht natürlich die Zustellvormacht und eine gleichwohl erfolgte Zustellung ist unwirksam. Ja, das leuchtet, glaube ich, ein. So, dann haben wir jetzt besprochen, sieben Ziegen backen besonderes Ekeliges, Bananen und jetzt kommen wir zum Vitalbrot, zum Pfau. Das steht für kein Verzicht oder keine Rechtsmittelrücknahme. Ja, und da haben wir auch eine spezielle Norm für, das ist nämlich in 302 StPO geregelt.

[00:32:27] Ja, ich lese ihn vor. Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist im Urteil eine Verständigung vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden. Dann der Absatz 2. Der Verteidiger bedarf zur Rücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung. Übrigens auch zum Verzicht.

[00:32:54] Der 302 Absatz 2 StPO gilt entsprechend, wenn der Verteidiger den Verzicht im Namen des Beschuldigten erklärt. Das ist witzig, nämlich in 302 Absatz 1 Satz 2, da ist nur der Verzicht genannt. Das gilt aber auch entsprechend für die Rücknahme. Genau, also da ist ja geregelt, dass ein Verzicht ausgeschlossen ist, wenn eine Verständigung dem Urteil vorangegangen ist und das gilt auch entsprechend dann für die Rücknahme. Also eigentlich ein bisschen komisch. In der amtlichen Überschrift wird alles noch richtig gemacht und im ersten Satz, also

[00:33:24] die Zurücknahme und der Verzicht werden abgedeckt und in den folgenden Sätzen und im Absatz wird dann immer nur das eine oder das andere genannt. Aber es gilt immer für beides, kann man sich merken. Ja, ist aber glaube ich auch jeweils im Kommentar erklärt. Genau. Was die Form anbelangt, da gilt grundsätzlich das Gleiche wie bei der Einlegung der Revision. Das heißt, auch aus Gründen des Übereilungsschutzes muss der Verzicht oder die Rücknahme entweder schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen.

[00:33:52] Deshalb genügte zum Beispiel in einem Klausurfall der mündliche Verzicht, den der Angeklagte auf dem Gerichtsflur gegenüber den Richterinnen und Richtern erklärt hat, nicht um einen wirksamen Verzicht zu erklären. Ja, es ist mir tatsächlich auch schon in der Praxis passiert, dass das einer beim Rausgehen gesagt hat. Wer Angeklagte? Ja. Ah, und er hat so abgewogen, ich verzichte hier auf Rechtsmittel oder wie. Es war die Frage, nachdem das Urteil verkündet wurde, wurde der Verteidiger gefragt, ob man zu Protokoll erklären will, dass er verzichtet. Das kam nicht zustande.

[00:34:19] Und als er dann zur Tür rausging, sagt er, ach mir egal, dann lassen wir es jetzt eben. Aber da war es zu spät, weil da war die Protokollkraft weg und Protokoll geschlossen. Also das Protokoll ist vielleicht auch ein gutes Stichwort, weil es gibt auch einen Klausurfall, wo das Protokoll eine Rolle gespielt hat. Ich lese den einmal vor oder das Beispiel. Da wurde der Angeklagte von der Großen Strafkammer zu einer gesamten Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und nach der Urteilsverkündung erklärt der Verteidiger gegenüber dem Protokollführer,

[00:34:47] also gegenüber dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, der Angeklagte wolle das Urteil nicht anfechten und dabei nickt der Angeklagte bestätigend. Und der Protokollführer vermerkt daher im Protokoll, der Angeklagte erklärt Doppelpunkt, ich verzichte auf die Einlegung von Rechtsmitteln. Am nächsten Tag hat dann der Angeklagte sein Vorgehen bereut und man fragt sich, kann er jetzt das Urteil noch wirksam anfechten? Klausurtaktisch wahrscheinlich schon. Sonst wären wir hier ja schon zu Ende.

[00:35:14] Und da kommen wir jetzt wieder auf eine Norm zu sprechen, die wir oben schon einmal angesprochen haben, als es um die Einlegung der Revision ging. Wie gesagt, wir behandeln das ja spiegelbildlich. Die Formerfordernisse für die Einlegung der Revision gelten entsprechend für den Verzicht oder die Rücknahme der Revision. Ja, und zwar ist es so, dass ja der 24 Rechtspflegergesetz regelt, dass grundsätzlich der Rechtspfleger zuständig wäre. Dann sagt uns der 8, dass der Richter dieser Geschäfte vornehmen kann, allerdings nicht der Protokollführer. Ja, genau.

[00:35:44] Und das ist die Lösung, weil hier der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Verzicht im Protokoll aufgenommen hat, ist das unwirksam. Es handelt sich hierbei also nicht um eine wirksame Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle. Das ist nach 24 1 Ziffer 1 B Rechtspflegergesetz eigentlich eine Angelegenheit des Rechtspflegers. Oben in unserem Fall zur Revisionseinlegung spielte das wegen 8 Rechtspflegergesetz keine Rolle, weil dort der Vorsitzende dann die Protokollierung unterschrieben hat. Hier ist es allerdings anders.

[00:36:10] Hier hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle das Protokoll aufgenommen und die Erklärung entgegengenommen und das ist dann unwirksam. Wir haben ja schon den 302 Absatz 2 StPO vorgelesen. Danach bedarf der Verteidiger zur Rücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung. Das gilt, wie gesagt, auch für den Verzicht. Und manchmal im Aufgabentext enthaltenen allgemeinen Strafprozessvollmachten reichen dafür nicht aus. Da steht meistens in der Regel nur, dass der Verteidiger ermächtigt wird zur Einlegung

[00:36:39] von Rechtsmitteln und von Verzicht oder Rücknahme ist da ausdrücklich nicht die Rede. Also wenn wir einen Verzicht oder eine Rücknahme durch den Verteidiger haben und es ist auch seine Vollmacht abgedruckt und in dieser Vollmacht ist nicht ausdrücklich die Rede von Verzicht oder Rücknahme, dann ist sein erklärter Verzicht und seine erklärte Rücknahme nicht wirksam. Mangels entsprechender Vollmacht gemäß 302 Absatz 2 StPO. Und dann ist noch wichtig, selbst wenn so eine Ermächtigung ursprünglich erteilt wurde,

[00:37:06] also in der Vollmacht steht, ist wichtig zu wissen, dass der Angeklagte die grundsätzlich auch wieder zurücknehmen bzw. widerrufen kann und zwar bis zur Wirksamkeit der Erklärung. Ja, soviel zum Widerruf der Ermächtigung. Der Widerruf des Verzichts und der Rücknahme ist grundsätzlich aus Gründen der Rechtssicherheit nicht möglich. Also wenn das einmal wirksam erklärt worden ist, der Verzicht bzw. die Rücknahme, dann kann dies nicht einfach widerrufen werden. Ja, wenn wir aber einen Verzicht und eine Rücknahme im Aktenauszug drin haben, dann können

[00:37:34] die ausnahmsweise unwirksam sein, also auch aus anderen Gründen unwirksam sein. Wir haben jetzt schon mal den Fall gehabt, ja angesprochen, dass der Verteiliger nicht hinreichend ermächtigt gewesen ist zur Rücknahme oder zum Verzicht. Aber es gibt noch andere Unwirksamkeitsgründe. Insbesondere, wenn der Verurteilte zu einem Verzicht oder zu einer Rücknahme verleitet wird durch unrichtige Auskünfte des Gerichts. Praktisch, wenn er so ein bisschen über den Tisch gezogen wird vom Gericht und deshalb die Rücknahme erklärt.

[00:38:02] Ja, da gibt es diesen schönen Klausurfall, in dem der Richter bei der Urteilsbegründung sagt, dass das schriftlich ja alles viel schlimmer abgefasst werden müsste, wenn kein Verzicht vorliegt. Ja, genau. Also da wird praktisch der Verurteilte zu einem Verzicht gedrängt, indem der Richter sagt, also du brauchst nicht verzichten, aber wenn du nicht verzichtest, dann schreibe ich dir so richtig Tacheles in das Urteil rein und daraufhin erklärt dann der Verurteilte, okay, ich verzichte und diese Verzichtserklärung ist unwirksam.

[00:38:32] Weil diese Erklärung des Richters ist natürlich, das ist natürlich Quatsch, also das ist natürlich falsch, ist eine unrichtige Auskunft. Zwar kann man, wenn keine Rechtsmittel eingelegt werden, das haben wir ja schon oben einmal angesprochen, dann kann man nach 267 Absatz 4 StPO ein abgekürztes Urteil schreiben, aber das sagt natürlich nichts über den Inhalt des Urteils aus und insbesondere darf man natürlich die Urteilsgründe nicht deshalb inhaltlich anders abfassen, weil auf Rechtsmittel verzichtet worden ist.

[00:39:01] Okay, und ein anderer Unwirksamkeitsgrund kann auch sein, dass der Angeklagte im Anschluss an die Urteilsverkündung zwar einen Rechtsmittelverzicht erklärt, aber ohne einen Verteidiger zu haben, obwohl er einen Verteidiger haben sollte. Nach 140 Absatz 1 und Absatz 2 StPO. Ah, da kommt die notwendige Verteidigung wieder ins Spiel. Genau, die kann man da inzident theoretisch prüfen. Also wenn eine notwendige Verteidigung besteht oder das Erfordernis einer notwendigen Verteidigung

[00:39:28] und der Angeklagte erklärt ohne Verteidiger den Rechtsmittelverzicht, dann ist dieser Verzicht auch unwirksam. Das wäre übrigens ein klassischer Fall, das haben wir noch gar nicht angesprochen. In Revisionsklausuren ist es ganz oft so, dass sich im Aktenauszug ein Vermerk von irgendwas findet, was der Angeklagte erzählt, was er komisch fand, was ihm seltsam vorkam, was er rügen möchte. Und das wäre so ein klassischer Fall, in dem er sagt, ich habe da zwar darauf verzichtet, aber ich wusste überhaupt nicht, was ich tue, weil ich keinen Verteidiger hatte. Ja.

[00:39:54] Und da wird man dann sensibilisiert für, ah ja, vielleicht wäre hier ein Fall notwendiger Verteidigung. Also das ist ganz typisch in Revisionsklausuren und da muss man auch immer aufpassen, manchmal kommen einem die Einwände des Angeklagten erstmal richtig abstrus vor, aber in der Regel weisen die auf einen Punkt hin, den man ansprechen sollte. Ja, das gilt allgemein. Also jedenfalls in Nordrhein-Westfalen starten die Aktenauszüge häufig mit dem Mandanten oder mit dem Rechtsanwaltsvermerk, in dem das Mandantengespräch niedergelegt ist. Und dieses Mandantengespräch mit dem Angeklagten, das enthält zahlreiche Klausurhinweise.

[00:40:24] Ja, da winken die manchmal echt mit dem ganzen Gartenzaun. Das ist schon kein Holzfall, das ist der Obi-Markt, der da geschwungen wird. Ach, der ganze Obi-Markt, ja. Genau, Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel. Es gibt Verfahrensfehler, die sind häufig versteckt, auf die werden wir im Rahmen der Folgenreihen auch eingehen. Aber alles, was der Mandant da sagt, das sind in der Regel alles, ja, das sind alles Schilder sozusagen, die einen in die richtige Richtung schicken sollen. Ich erinnere mich an einen Klausurfall, da schilderte dann der Angeklagte so ganz naiv. Ja, was ich auch noch komisch fand in erster Verhandlung, einer der Schöffen ist dann

[00:40:54] zwischendurch eingeschlafen. Das kann doch nicht wahr sein, wo man so denkt. Ja, also noch eindeutiger kann man es eigentlich nicht machen, womit man sich jetzt hier beschäftigen muss, aber... Ja, genau. Und das ist dann übrigens ein Hinweis, wo wir ein bisschen Foreshadowing betreiben. Also wenn der Schöffe schläft, dann sind wir bei der Prüfung eines absoluten Revisionsgrundes, das ist der 338 Ziffer 1. Weil er dann quasi nicht anwesend ist, der Schöffe. Genau, weil der nicht anwesende Schöffe als dann eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts gilt praktisch. Das ist der 338 Ziffer 1.

[00:41:23] Das ist schon mal so ein kleiner Ausblick auf das, was in den nächsten Folgen kommen wird. Da kommen auch abstruse Beispielsfälle. Da hat man auf jeden Fall Spaß mit. Genau. Handy gucken ist auch so ein Fall. Ja. JVA-T-Shirt, ne? Kennt man auch. Genau. Aber das kommt später alles noch. Okay, dann sind wir unser Zulässigkeitsschema durchgegangen. Also sieben Ziegen backen besonders ekliges Bananen-Vitalbrot. Wir haben jetzt als letzten Punkt den fehlenden Verzicht und die fehlende Rücknahme erörtert. Ja, und das war unser Zulässigkeitsschema.

[00:41:52] Willst du den Bonusfall noch machen? Ja. Ich will den Bonusfall noch bringen. Und zwar, das war in einer jüngeren Klausur ein recht ungewöhnlicher Einstieg in die Revisionsklausur. Folgendes Fällchen. Der Angeklagte wird durch das Amtsgericht verurteilt. Und sein Verteidiger legt mittels Schriftsatzes beim Amtsgericht Revision ein. Natürlich mittels elektronischen Schriftsatzes, wie es sich gehört nach 32 D-SCPO. Jetzt passiert Folgendes.

[00:42:16] Das Amtsgericht legt die Akten nicht dem Revisionsgericht vor, sondern verwirft selbst die Revision als unzulässig. Also das Amtsgericht verwirft selbst eine Revision als unzulässig. Was kann man denn dagegen machen? Hattest du das eigentlich in der Praxis schon mal gesehen? Nee. Dass das Amtsgericht selbst eine Revision als unzulässig verwirft? Nee, habe ich noch nicht gesehen. Und also ich musste auch ein bisschen blättern, als ich dein Bonusfällchen hier gesehen habe. Aber zum Glück hat die STPO eine Lösung für uns. Und zwar in 346 Absatz 2 STPO.

[00:42:43] Ja, also ich muss dazu sagen, ich kannte vor diesem Klausurfall, kannte ich diese Norm auch nicht. Same. Ich lese dir mal ganz vor. Da heißt es in 346 Absatz 1 ist die Revision verspätet eingelegt oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der in 345 Absatz 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden. So hat das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, das Rechtsmittel durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen.

[00:43:08] Also da steht drin, dass man tatsächlich als judex a quo, also als das Gericht, das das angefochten Urteil erlassen hat, selbst über die Revision entscheiden kann, nämlich wenn sie in diesen Fällen als unzulässig zu verwerfen ist. Da ist diese Befugnis geregelt. Ja, was macht man denn dagegen, wenn das jetzt gemacht wird? Und da haben wir den Absatz 2. Der Beschwerdeführer kann dann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Revisionsgerichts antragen. Und das war die Lösung in diesem Fall.

[00:43:35] Man sollte am Anfang des Gutachtens, sollte man in 346 Absatz 2 STPO sehen und dann sagen, ja, innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Beschlusses kann ich jetzt einen Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts stellen. Und dann prüft das Revisionsgericht auch vollkommen ungebunden weiter die Zulässigkeit und Begründetheit der Revision. Und dann ist man wieder in seinem normalen Schema drin. Das ist eigentlich auch ein schönes Beispiel für das, was du ganz am Anfang gesagt hast mit den Bausteinen.

[00:44:00] Das ist natürlich jetzt eher ungewöhnlich und ich vermute mal, dass das in der Klausur auch bei einigen schiefgegangen ist, dieser Einstieg. Aber man kommt dann trotzdem irgendwie ja wieder ins Fahrwasser, weil man weiß, okay, das Revisionsgericht muss die normale Prüfung zulässigkeit begründetheit machen. Im Zweifel steige ich dann da ein und dann kann die Klausur immer noch zumindest zum Bestehen oder vielleicht auch für einen befriedigenden reichen, selbst wenn man diesen ungewöhnlichen Einstieg nicht kennt.

[00:44:23] Ja, sogar noch mehr vielleicht. Kommt auf den Prüfer natürlich an, aber damit hätte man sich in dieser Klausur wirklich nur ein paar Sätze abgeschnitten, wo man jetzt nicht den 346 genannt hätte. Also nicht in Panik geraten, sollte sowas Ungewöhnliches kommen. Irgendwann gerät man immer in das bekannte Fahrwasser. Ja, aber jetzt kennen ja alle den. Ja, ich würde sagen, soviel dann zur Zulässigkeitsprüfung, also zu den Grundlagen der Revisionsklausur und der Zulässigkeitsprüfung. Oder hättest du noch etwas zu ergänzen?

[00:44:49] Ja, vielleicht nochmal ist eigentlich schon klar, weil ich bei den anderen Punkten in der Zulässigkeit ja immer gesagt hatte, da reicht es, wenn man das in einem Satz feststellt. Bei den Fristenproblemen oder wenn man eben ein Verzicht-Rücknahmeproblem hat, da sind dann die Stellen in der Klausur, da muss man dann wirklich in den Gutachtenstil und ein bisschen mehr zu schreiben. Schwerpunktsetzung auch sprachlich ist immer ganz wichtig. Gute Klarstellung, genau. Ja, ansonsten denke ich, sind wir in der Zulässigkeit durch. Sehr gut. Dann vielen Dank für das Gespräch, Lisa. Ja, gerne.

[00:45:18] Und vielen Dank auch dir, liebe Hörerinnen, lieber Hörer, für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe, du hast es lehrreich und auch ein wenig unterhaltsam gefunden. Alle hier geäußerten Ansichten sind nur unsere persönlichen Ansichten und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter. Und RevPod ist eine Produktion des Oberlandesgerichts Hamm. Das war es für diese Folge. Ich freue mich dann, dich in der nächsten wieder begrüßen zu dürfen. Tschüss. Ciao.